Besuch der Milchwerke Schwaben
Neue Vorgaben aus Brüssel führen potenziell zu erheblich mehr Belastungen für unsere heimischen Betriebe in Industrie und Landwirtschaft. Der Vorschlag der EU-Kommission für die Industrieemissionsrichtlinie sieht vor, dass von den 9.000 aktuell bestehenden Betrieben mindestens 80% eine neue Genehmigung brauchen. Hinzu kommen ungefähr 30.000 Genehmigungen für Betriebe, die neu unter die Richtlinie fallen. Problem ist dabei zum einen, dass diese große Anzahl an Genehmigungsverfahren von Behörden überhaupt nicht zu bewältigen ist.
Zum anderen müssen Anlagen modernisiert werden, die in wenigen Jahren sowieso durch neue Anlagen mit Wasserstofftechnologie ersetzt werden. Folge ist eine finanzielle Überforderung der Betriebe und die Gefahr der Abwanderung. Einer von den 18 betroffenen Betrieben in der Stadt Neu-Ulm ist die Milchwerke Schwaben. Als Teil einer deutschlandweiten Kampagne habe ich mich mit den beiden Geschäftsführern getroffen, um gemeinsam die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Ampel muss dringend anfangen, deutsche Interessen in Brüssel zu vertreten.