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März 2024
Die Bayerische Wirtschaft: Laptop und Lederhose
Als Teil meiner par-lamentarischen Arbeit suche ich in Berlin regelmäßig das Gespräch mit Vertretern der bayerischen Wirtschaft, um auf dem Laufenden darüber
zu bleiben, wo in den einzelnen Branchen der Schuh drückt. Beim politischen Dialog „CSU im Bundestag“, mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), legte uns Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die größten Herausforderungen und Potenziale unserer Wirtschaft dar. Wäre Bayern ein eigenständiger Staat, würde es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 716,8 Milliarden Euro in der EU an siebter Stelle stehen. Neben traditionsreichen Weltkonzernen, globalen Playern in der IKT-Industrie und einem starken Mittelstand zeichnet sich die bayerische Wirtschaft auch durch eine wachsende Startup-Szene aus. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, wie etwa durch den Breitbandausbau und die Etablierung Bayerns als Hotspot für Künstliche Intelligenz.
Als Landwirtschaftspolitiker bin ich selbstverständlich auch regelmäßiger Gast beim Bauernverband. Unser modernes Bayern zeichnet sich ja nicht nur durch den Laptop, sondern auch weiterhin durch die Lederhose aus: Zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich generiert unsere Land- und Ernährungswirtschaft 139 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 940.000 Menschen. Auf den Freistaat verteilt gibt es 103.000 landwirtschaftliche Betriebe, wodurch die „Grüne Branche“ weiterhin der drittwichtigste Wirtschaftsfaktor in Bayern bleibt.
Bestandsmanagement von Kormoranen und Saatkrähen
Vergangene Woche habe ich im Bundestagsplenum eine Rede zum Bestandsmanage-ment von Kormoranen und Saatkrähen gehalten:
Da die Saatkrähe in Kolonien lebt, tritt sie punktuell sehr geballt auf und schafft damit große Probleme. Die Landwirtschaft wird von der Ampelregierung dabei völlig im Stich gelassen. Denn wenn überhaupt, dringen die Probleme mit der Saatkrähe erst ans Ohr der Regierung, wenn sich so eine Kolonie in Städten niederlässt. Darunter leidet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die regionalen Ökosysteme und andere Tierarten geraten dadurch bis zur Existenzbedrohung unter Druck.
Beim Kormoran ist es nicht nur die Teichwirtschaft, die massiv darunter leidet, auch in vielen Flüssen stehen typische Beutefische des Kormorans vor der Ausrottung.
Es wird deshalb höchste Zeit, dass diese Populationen stärker reguliert werden können! Denn betroffene Regionen wie wir in bayerisch Schwaben leiden besonders unter den Krähen-Kolonien. Allein in Schwaben leben fast 10 Prozent der rund 200.000 deutschen Saatkrähen. Diese konzentrieren sich auf wenige Kolonien, die schnell mehr als fünfhundert Vögel umfassen können, was zu massiven punktuellen Belastungen führt.
Der Bayerische Landtag hat sich deshalb im Januar für die Herabstufung des Schutzstatus von Saatkrähen ausgesprochen. Die Ampel sollte sich hieran orientieren und den Entwicklungen nicht hinterherlaufen!
Frühjahrsempfang der CSU-Günzburg
In guter Tradition fand auch dieses Jahr der Frühjahrsempfang des CSU-Kreisverbands Günzburg in Krumbach statt. Der diesjährige Gast war der hohe Repräsentant von Bosnien Herzegowina und
Bundesminister a.D. Christian Schmidt. In seiner spannenden Rede ging er nicht nur auf die aktuelle sicherheitspolitische Situation in Osteuropa ein, sondern setzte mit seiner Erfahrung als Landwirtschaftsminister auch starke Akzente im Bereich der Agrarpolitik. Doch nicht nur die Rede war interessant, sondern auch die zahlreichen Gespräche, die ich mit engagierten Mitgliedern, Kommunal-
politikern und Mandatsträgern führen durfte. Dieser Frühjahrsempfang war ein kraftvoller Startschuss vor der Europawahl am 9. Juni 2024!
Februar 2024
Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind dringend erforderlich
Die Weltwirtschaft verzeich-net ein Wachstum, während die deutsche Wirtschaft be-reits im Jahr 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Die Aussichten
für dieses Jahr sind noch dramatischer. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder sogar die gesamte Produktion aufgrund zunehmend ungünstiger wirt-schaftlicher Rahmenbedingungen hierzulande ins europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirt-schaftlichen Abstiegs geführt.
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Deshalb hat unsere Fraktionsspitze den Bundes-kanzler in einem Brief aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wett-bewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte: Darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von strengeren Sanktionen für Bezieher von Bürgergeld (welche eine Arbeitsaufnahme verweigern), die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte. Weitere Informationen zu unseren Forderungen sind auch in unserem Antrag (20/10371) zu finden, den wir in der vergangenen Woche im Bundestag eingebracht haben.
Glasfaserausbau in unserem Wahlkreis: Mehr Tempo erforderlich
Eigentlich sollte der Breit-bandausbau gegenwärtig in unserem Wahlkreis richtig Fahrt aufnehmen. Der Bund stellte im Jahr 2023 rund drei Milliarden Euro für die Unter-
stützung des Gigabitausbaus zur Verfügung, wodurch 50 bis 70 Prozent der Kosten des Glasfaserausbaus finanziert werden können.
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Das Unternehmen Deutsche Glasfaser hat vielen Gemeinden im Wahlkreis den Breitbandausbau in Eigenregie angeboten. Der Schwung, mit dem diese Firma Kunden geworben hat und den Ausbau angehen wollte, ist allerdings ins Stocken geraten. Viele Haushalte, die sich für einen Anschluss entschieden haben, bekamen in den letzten Wochen eine E-Mail, dass ein Ausbau erst noch einmal geprüft werden müsse. Allerdings stockt der Breitbandausbau nicht nur bei uns, sondern im ganzen Bundesgebiet.
Fest steht aber: Der Glasfaserausbau muss deutlich schneller vorangehen als bisher, wenn wir weiterhin attraktiv für junge Familien und Unternehmen sein wollen. Deshalb müssen wir mit allen Beteiligten über konstruktive Lösungen nachdenken. So könnte ein Verfahren über die Gemeinde zielführender sein, auch wenn der Aufwand sicherlich höher wäre.
Wenn Sie sich selbst ein Bild vom Glasfaserausbau vor Ort machen möchten, empfehle ich Ihnen den Breitbandatlas des Bundes. Den Link finden Sie hier.
Jung & interessiert: Auszubildende besuchen mich im Bundestag
Eine schöne Aufgabe als Bun-destagsabgeordneter ist es, Menschen aus dem Wahlkreis einen Einblick in den Bundes-tagsalltag zu geben. Diesen Monat haben mich fünf junge Auszubildende der Firma PERI
aus Weißenhorn für zwei Stunden im Bundestag begleitet. Und sie hätten sich wahrscheinlich keinen besseren Tag für diesen Besuch aussuchen können: Bekannte politische Gesichter, die wir auf unserer Reichstagsführung gesehen haben, eine wichtige Debatte, eingeleitet von der Union zur Rettung der deutschen Wirtschaft, und eine Pressekonferenz. So konnten die fünf in kurzer Zeit viele Eindrücke von der parlamentarischen Arbeit mitnehmen. Ein Besuch, der mir viel Freude bereitet hat.
Januar 2024
Bauernproteste: Berliner Bevölkerung applaudierte
Im ganzen Land gingen nach dem Jahreswechsel die Land-wirte auf die Straßen, um gegen die überzogenen Spar-maßnahmen der Bundes-regierung zu demonstrieren.
In Günzburg nahm ich auf meinem Traktor ebenfalls an einer Demonstration teil. Den Höhepunkt bildete bisher die Kundgebung am 15. Januar vor dem Brandenburger Tor: Mehr als 5000 Traktoren machten sich an diesem Tag auf den Weg nach Berlin. Selbst erfahrene Bundestagskollegen waren von dieser Mobilisierungskraft der Landwirte überwältigt: Etwas Vergleichbares hatten sie in der Bundeshauptstadt bis dato noch nicht gesehen. Gleichzeitig war in Berlin von einem Stadt-Land-Gefälle nichts zu spüren: Von vielen Menschen wurden die vorbeifahrenden Traktoren mit Applaus empfangen. Auf der Straße des 17. Juni konnten man sich ein gutes Bild davon machen, wie wohlgeordnet und gleichzeitig originell im Protest die Demonstration ablief. Ich hoffe, dies haben auch diejenigen Ampelpolitiker registriert, welche die Proteste zuvor unter Generalverdacht stellen wollten. Für unsere demokratisches Miteinander kann man nur hoffen, dass alle Großdemonstrationen hierzulande so rechtsstaatlich abliefen.
Politische Rahmen-bedingungen bedrücken familiengeführte
Betriebe
Unsere lebenswerte Region beheimatet neben namhaften und global agierenden Unter-nehmen auch zahlreiche kleinere, aber oft über unsere
Landkreisgrenzen hinaus tätige und bekannte Betriebe. Jeder davon kann eine faszinierende Erfolgsgeschichte erzählen, die sich in der Wirtschafts-kraft unserer Region widerspiegelt. Daher war es mir wichtig, mich über die aktuellen Herausforderungen für diese familiengeführten Betriebe vor Ort auszutauschen. Die Auftragsbücher sind noch einiger-maßen gefüllt, aber die politischen Rahmen-bedingungen der aktuellen Bundesregierung be-drücken die Unternehmer massiv – zu nennen sind hier beispielsweise der Fachkräftemangel, immer noch hohe Energiekosten und immer weiter wuchernde Bürokratie. Besucht habe ich u.a. die Gießerei Kollinger, die Firma Hoeise & Span Werkzeugbau sowie den Fensterbauer Gugelfuss. Danke für die interessanten Einblicke und der Senioren Union Elchingen für die Unterstützung und Begleitung!
Internationale Grüne Woche: Das Who is Who der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche
Ende Januar fand wieder die Internationale Grüne Woche in Berlin statt, wo jedes Jahr das Who is Who der Ernährungs- und Landwirtschaftbranche aus Deutschland und aller Welt zusammenkommt.
Als Agrarpolitiker habe ich mich mit den anwesenden Vertretern über die Herausforderungen und Chancen der Branche ausgetauscht und habe mich im Interview mit dem Bund Ökologische Lebens-mittelwirtschaft (BÖLW) dazu geäußert, welche Projekte ich in Regierungsverantwortung prioritär umsetzen würde. Wer auch nur einen Tag auf der Grünen Woche verbringt weiß, dass die beste Stimmung in der Bayernhalle herrscht. Dort wird einem die breite landwirtschaftliche und kulinarische Vielfalt unserer Heimat vor Augen geführt. Deshalb ist auch der Bayerische Staatsempfang mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber der unumstrittene Höhepunkt der Messe, auf welchem ich selbstverständlich nicht fehlen durfte.
November 2023
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Das ist ein Skandal, mit diesen Worten kann man meine Rede zur Energiepolitik der Bundes-regierung überschreiben, denn die Ampel macht energie-politisch so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann.
Einerseits ist das Handeln der Regierung ein ökologisches Fiasko, denn anstatt günstigen und sauberen deutschen Atomstroms aus den sichersten Kernkraftwerken zu verwenden, setzt die Bundes- regierung lieber auf importiertes LNG-Gas sowie auf gleich dreckige Kohlekraftwerke. Dem Klima ist so überhaupt nicht geholfen. Im Gegenteil: der Anteil von CO2 am Strommix ist unter der Bundesregierung wieder gestiegen und das alles nur aus ideologischen Gründen. Daneben ist die Energiepolitik aber auch ein ökonomisches Fiasko, denn in der Folge des knappen Angebots hat Deutschland mit die teuersten Strom- preise in Europa. Gerade für unsere energieintensive Industrie sind diese hohen Preise, basierend auf politischer Ideologie, eine Katastrophe! Diese Art von Wirtschaftspolitik ist eine Katastrophe und beschleu-nigt den Wohlstandsverlust unseres Landes bei.
Besuch bei DHL-Express in Neu-Ulm
Im vergangenen Monat habe ich auch das neue Express Frachtzentrum der DHL in Neu-Ulm besucht. Bei dem Termin ging es auch um die aktuellen Diskussionen zur Änderung des Postgesetzes. Durch die immer weiter sinkende Anzahl an
Standardbriefen bei gleichzeitig steigenden Fix-, Energie- und Personalkosten kennt das Porto bei gleichbleibender Regulierung nur einen Weg: nach oben! Briefpost ist jedoch bei vielen Angelegenheiten trotz fortschreitender Digitalisierung nicht aus dem Alltag wegzudenken. Deshalb plädiere ich für die Lockerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustell- zeiten, um auch in Zukunft die Briefpost als Universal- dienstleistung zu erschwinglichen Preisen - gerade im ländlichen Raum - zu sichern.
Kulturtour: Besuch im Friedrichstadtpalast
Mit über 700.000 Besucher im vergangenen Jahr zählt der Friedrichstadtpalast in Berlin zu den meistbesuchten Varietés der Welt. Bei einer Kulturtour Anfang November, organisiert von Dorothee Bär, hatten meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich das Privileg, einen ex-
klusiven Blick hinter die Kulissen zu werfen. Besonders beeindruckt hat mich die Bühne, denn im Friedrichstadtpalast befindet sich mit einer Gesamtfläche von 2854 m² die größte bespielbare Theaterbühne der Welt. Darüber hinaus haben wir eine Kostprobe des Bühnenfeuerwerks bekommen und konnten die 100 Millionen Swarovski-Kristalle bestaunen, die für die neue Grand Show in Bühnenbild, Kostüme und Kristall-Teich verbaut worden sind und eine faszinierende Wirkung haben.
Oktober 2023
Zu Besuch beim Spielwarenhersteller
Ludo Fact
Der Traum eines jeden Kindes ist sicherlich ein Spieleparadies. Auch wenn ein echter Spielehimmel wahrscheinlich für immer ein Traum bleiben wird, hatte ich im Oktober die Möglichkeit einen Ort zu besuchen, der dem Wort Spiel-
paradies wahrscheinlich sehr nahekommt. Zusammen mit meinem Kollegen Jens Spahn, Hans Reichart, Jenny Schack, Susanne Wohlhöfler und Stefanie Wagner habe ich die Firma Ludo Fact in Jettingen besucht. Einen führenden Hersteller in der Produktion von Gesellschaftsspielen. Gemeinsam mit Unternehmensgründer Horst Walz haben wir den Hauptsitz sowie das angrenzende Werk erkundet und exklusive Einblicke in die Produktion manches Spieleklassikers bekommen. Ludo Fact produziert neben Kartons, Spielbretten und Spielkarten auch die Holz- und Plastikfiguren, die zu jedem echten Spieleabend dazugehören. Ein Klassiker aus Jettingen ist das Spiel Siedler von Catan. Es ist wirklich beeindruckend zu sehen, wie Horst Walz das Unternehmen in den letzten 30 Jahren aufgebaut hat und mittlerweile 900 Mitarbeiter beschäftigt. Der einstige regionale Betrieb betreibt heute Produktionsstätten in der ganzen Welt. Ein tolles Aushängeschild für unsere Region!
Gemeinsames Gespräch mit Anja Weisgerber und dem AKU
Am 24. Oktober besuchte Anja Weisgerber, die umweltpoli- tische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ariebst -kreis Umwelt (AKU) Günzburg. Gemeinsam unternahmen wir eine Exkursion ins Donaumoss.
Dort informierten wir uns mit Experten der ARGE Donaumoos und den bewirtschaftenden Landwirten über die wiedervernässten Flächen mit Paludikulturen. Die besonderen Produkteigenschaften der geernteten Gräser haben uns beeindruckt und eine mögliche wirtschaftliche Nutzung der Flächen aufgezeigt. Im Anschluss besuchten wir zusammen mit vielen engagierten Mitgliedern des AKU die BWF Group in Offingen, die sich unter anderem auf Filtersysteme zur Reduzierung von Feinstaubemissionen spezialisiert hat. Die beiden Geschäftsführer Maximilian Offermann und Dr. Philipp von Waldenfels führten uns durch ihr Unternehmen. Wir waren von der Innovationskraft begeistert und haben herausgearbeitet, dass es an der Zeit ist durch clevere Gesetzgebung umweltfreundliche Innovationen zu unterstützen. Vielen Dank, Anja Weisgerber für deinen Besuch im Wahlkreis und Johannes Kranz, dem Kreisvorsitzenden des AKU, für die hervorragende Organisation sowie das spannende Programm!
September 2023
Debatte zur verminderten Mehrwertsteuer
Die CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion hat in der vergangenen Woche die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit la-
ngem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Leider ignorieren aber die Ampelfraktionen diese Argumente. Konkret bedeutet dies, dass bei einem Restaurantbesuch ein Gericht statt 16 Euro, 18 Euro kosten wird. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies fast 10 Euro Mehrkosten pro Restaurantbesuch. Angesichts von Inflation und immer weiter gehenden Vorschriften ist die Ablehnung der Ampel nicht nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz bleiben wir an diesem Thema dran und unterstützen eine gleichlautende Petition, welche beim Bundestag eingereicht wurde. Wenn bis zum 10. Oktober 50.000 Unterschriften oder Online-Mitzeichnungen im Bundestags-Petitionsforum zusammenkommen, können wir eine öffentliche Beratung, bei der das Finanzministerium Rede und Antwort stehen muss, erzwingen. Entsprechende Unterschriftenlisten für die Gastronomie habe ich bereits an den Hotel- und Gaststättenverband im Wahlkreis gesendet.
Gespräche mit dem Leiter der Kreiskliniken Günzburg- Krumbach in Berlin
Mitte September habe ich mich mit Robert Wieland dem Direktor der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach und sein- er Stellvertreterin Angela Män- dle in Berlin ausgetauscht. Hin-
tergrund war die Teilnahme an
an der Kundgebung „Alarmstufe Rot“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Unsere Krankenhäuser geraten in Deutschland immer stärker unter Druck. Gerade die gestiegene Inflation, welche sich in höheren Personal- und Materialkosten niederschlägt, wirkt sich massiv auf die Finanzlage der Krankenhäuser aus. Unterm Strich machen alle Krankenhäuser in Bayern kombiniert 100.000€ Defizit pro Stunde! Eine Entwicklung, die perspektivisch zu einem massiven Krankenhaussterben führen könnte. Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach sind hier im Vergleich zwar sehr gut aufgestellt, aber auch hier geht man im laufenden Jahr von circa 1,3 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten aus. Auch Herr Wieland hat im Gespräch mit mir betont, dass das System reformbedürftig ist! Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung aber unzureichend sind. Für mich ist klar, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt jetzt die inflationsbedingten Mehrkosten der Krankenhäuser übernehmen muss, bis ab 2026 das System der Fallpauschalen ersetzt wird.
Blaulichtempfang für unsere Einsatzkräfte in Günzburg
Bei meinem Besuch des Blaulichtempfangs bei Munk Rettungstechnik in Leipheim hat unser Innenminister Joachim Herrmann den über 250 anwesenden Ehren- amtlichen aus Feuerwehr, THW, Rettungsdienst sowie anderen
Organisationen für ihre Arbeit und ihr Engagement gedankt. Auch Beamte unserer Polizei waren vor Ort und wurden für ihre Arbeit geehrt. All denjenigen, die unter Einsatz ihrer Freizeit und ihres eigenen Lebens für unser aller Sicherheit sorgen, gebührt unser höchster Dank und Anerkennung. Deshalb steht die CSU immer an ihrer Seite, wenn zum Beispiel neue Räumlichkeiten notwendig sind, damit die Helfer immer bestmögliche Übungs- und Einsatzbeding- ungen haben. Eines wurde an diesem Nachmittag klar: Bayerns Stärke ist auch Resultat dieser großartigen Einsatzbereitschaft von über 4000 Ehrenamtlichen im Landkreis Günzburg!
Sommer 2023
Infomobil des Bundestages in Neu-Ulm
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist aktuell auf großer Deutschlandtour und hat vor wenigen Wochen auch in Neu-Ulm Station gemacht. Für zwei Tage bestand die Möglichkeit den 17 Meter langen LKW und die Ausstellung an Board besser kennenzulernen.
Gemeinsam mit meiner Kollegin Kathrin Albsteiger war ich zur Eröffnung vor Ort, um ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen und die interaktive Ausstellung auszuprobieren. Neben multimedialen Fotos und Videos konnten die Besucher ein Quiz über den Bundestag absolvieren und am Glücksrad exklusive Parlamentspreise gewinnen. Auch eine Kopie des Rednerpultes war an Bord und bildete die ideale Kulisse für das ein oder andere Foto. So konnte sich jeder Besucher egal ob klein oder groß, ein Stück wie im Plenarsaal in Berlin fühlen.
Delegationreise nach Brüssel
Die Schuld für Regulierungswut wird oft Richtung Brüssel geschoben – mal zurecht, meist zu unrecht. Alles, was aus Brüssel kommt, wird unter Mitarbeit der Mitgliedsstaaten entwickelt. Man kann nicht einerseits versuchen, Dinge über Brüssel umzusetzen und
gleichzeitig auf Brüssel schimpfen. Hier ist politischer Einsatz der Bundesregierung gefordert. Deshalb ist es fatal, dass die Ampel sich fast nie auf eine Meinung zu EU-Vorhaben einigen kann und sich somit enthält. Die Interessenvertretung Deutschlands in Brüssel findet nicht statt. Im Rahmen unserer Klausurtagung der AG-Umwelt und der AG- Landwirtschaft in Brüssel haben wir die Zusammenarbeit zu unseren Kollegen intensiviert, damit wir über das Europäische Parlament deutsche Interessen einbringen können.
Meine Rede zur Bundes- Immissionsschutz-Verordnung
Bei der geplanten europäischen Reform des Immissionsschutzes sollen nun die Grenzwerte für Immissionen aus der Verwen- dung organischer Lösungs- mittel in der EU deutlich verschärft werden. Der Bundes- regierung scheint dies nicht zu,
reichen, denn diese plant zu den ohnehin schon ambitionierten EU- Vorgaben noch Berichtspflichten in der Bundes- Immissionsschutz-Verordnung draufzusatteln. Über den Frust aus der Unternehmerschaft darf man sich in der Folge dessen nicht wundern. Denn durch diese bürokratischen Mehrbelastungen wird nicht der Umweltschutz gestärkt, sondern lediglich der unproduktive Sektor in Form von Sachverständigen und Kontrollstellen. In Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation und Fachkräftemangel ist dies eindeutig das falsche Signal. Stattdessen müssen wir unseren Betrieben mehr zutrauen, anstatt ihnen immer neue Steine in den Weg zu legen und sie aus Deutschland zu vertreiben.
Juni 2023
Unser Wahlkampf nimmt Fahrt auf
Die vielen Feste nutzen unsere Kandidatinnen und Kandidaten, um sich zu präsentieren und Wahlkampf zu machen. Wo immer möglich unterstütze ich gerne, wie zum Beispiel bei der JU-Badeseetour am Oberrieder Weiher. Bereits vor zwei Jahren im Bundestagswahlkampf hatten wir viel Spaß bei dieser Aktion. Die CSU- Fußbälle wurden von jung und alt gerne angenommen. Ich lade Sie herzlich ein die Kandidatinnen und Kandidaten bei der ein oder anderen Aktion zu unterstützen.
Weltklasse Stimmung bei Besuch von Markus Söder in Unterroth
Das Festzelt in Unterroth platzte beim Besuch unsere Ministerpräsidenten Markus Söder fast aus allen Nähten. Die rund 2000 Zuschauer erlebten einen bestens gelaunten Ministerpräsidenten, der betonte, dass jede Stimme für die CSU eine Stimme für eine starke Zukunft Bayerns ist. Grund für den Besuch war das 200-jährige Bestehen der Blaskapelle Unterroth, die seit ihrer Gründung einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Bayern leistet und sich für die bayerische Kultur einsetzt. Markus Söder würdigte das ehrenamtliche Engagement aller Helfer und ließ es sich zum Schluss auch nicht nehmen, einige Takte selbst zu dirigieren.
Mai 2023
Besuch der Milchwerke Schwaben
Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne habe ich die Milchwerke Schwaben besucht.
Markus Söder zu Besuch in Hochwangen
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Feuerwehr Hochwand besuchte uns Ministerpräsident Söder für einen zünftigen Nachmittag.
Grüne Clanstrukturen im Wirtschaftsministerium
Der Fall Graichen ist in aller Munde. Diese Woche hat Minister Hobeck endlich die Konsequenzen gezogen. Viel zu spät wie ich meine.
April 2023
Redemarathon in Berlin
Im vergangenen Monat habe ich viel Zeit hinter dem Rednerpult des Bundestages verbracht. Dabei habe ich unter anderem zur Abschaltung der Atomkraftwerke, zur Wasserversorgung und zum Ökolandbau gesprochen.
Besuch beim TTZ Günzburg und Rigdon
Anfang April habe ich das TTZ sowie die Firma Rigdorn in Günzburg besucht und mich dort über das Potenzial von künstlicher Intelligenz informiert.
Das GEG ist chaotisch und unpraktisch
Das von der Ampel beschlossenen Gebäudeenergiegesetz ist an Praxisuntauglichkeit kaum zu überbieten.
März 2023
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist ein Fiasko
Die von der Ampel verabschiedete Wahlrechtsreform ist ein grober Verstoß gegen unsere demokratischen Prinzipien. Gerade die Schwächung des Direktmandates gleicht einer Farce.
Rede zu den gestiegenen Energiepreisen
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken habe ich zu den steigenden Lebensmittelpreisen geredet. Viele Menschen gelangen derzeit beim Lebensmitteleinkauf an die Grenzen ihres Budgets. Die Bundesregierung muss endlich gegen die Inflation effektiv vorgehen.
Februar 2023
Hoch die Krüge mit Markus Söder
Unser Ministerpräsident Markus Söder war zu Besuch in Krumbach und Burgau. Dabei besuchte er unter anderem das Gasthaus Diem, um seinen persönlichen Bierkrug im Stammkrugtresor zu platzieren.
Zu Besuch beim Bauernverband Unterallgäu
Der Bauernverband Unterallgäu beging vor einigen Tagen seine Jahresversammlung. Für mich war dies eine gute Gelegenheit, um mit den Mitgliedern und Gästen ins Gespräch zu kommen und zu hören, wo die Herausforderungen liegen.
Meine Rede zum Nagoya-Protokoll
Das Nagoya-Protokoll regelt den gerechten Umgang mit Ressourcen anderer Länder. Im Deutschen Bundestag habe ich die Bedeutung dieses Mechanismuses betont und gleichzeitig für eine bürokratiearme Umsetzung geworben.
Abwanderung von Unternehmen
Immer mehr große Unternehmen wandern aus Deutschland ab oder tätigen Investitionen an anderen Standorten. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Januar 2023
Rede zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
In meiner Rede zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie habe ich betont, dass die Bundesregierung Ankündigungen nun endlich Taten folgen lassen muss.
Besuch der Grünen Woche
In der vergangenen Woche fand in Berlin die "Internationale Grüne Woche". Rund 1400 Aussteller präsentierten die neusten Trends aus Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.
Treffen mit Markus Söder und Friedrich Merz
Das politische Jahr in Berlin startete direkt mit diversen konstruktiven Gesprächen. So konnte ich in den letzten Tagen neben Friedrich Merz auch unseren Ministerpräsident Markus Söder treffen.
Diskussionen um die Wahlrechtsreform
Aktuell diskutieren wir im Deutschen Bundestag die überfällige Verkleinerung des Bundestages. Warum der Vorschlag der Ampelregierung nichts taugt, erkläre ich in einem Kommentar.
November 2022
Der Bundeshaushalt der Ampel gleich einer Trickkiste
In der diesjährigen Haushaltsdebatte habe ich den von der Amepl vorgelegten Bundeshaushalt scharf kritisiert. Die Bundesregierung trickst mit Schattenhaushalten und lässt kleine, regionale Betriebe im Regen stehen.
Spatenstich im Kloster Wettenhausen
Im Kloster Wettenhausen geht es jetzt richtig los. Mit dem Spatenstich beginnt die Sanierung des Klausurtraktes, der Herz jedes Klosters ist. Auch dank kräftiger Unterstützung aus Bundesmitteln wird diese Kulturperle in neuem Glanz erstrahlen.
Besuch in Ziemetshausen
Auf Einladung des CSU-Ortsverbandes besuchte ich die Gemeinde Ziemetshausen. Bei einer Besichtigung des Betriebs der Familie Aumann habe ich viel über die Holzverarbeitung gelernt.
Engelhard diskutiert
Gegenwärtig sind 13 Prozent aller Vogelarten, 25 Prozent aller Säugetiere und 40 Prozent aller Amphibien vom Aussterben bedroht. Die Biodiversitätskrise ist nicht weniger ernst wie die Klimakrise. In meiner Rede im Zuge der Biodiversitätskonferenz, welche vom 7. bis 19. Dezember in Montréal stattfindet, habe ich Defizite im Vorgehen der Bundesregierung deutlich gemacht.
Oktober 2022
Rede zur EU-Immissionsrichtlinie
Die EU-Kommission plant mit der neuen IED-Richtlinie, tierhaltende Betriebe schon ab 150 Großvieheinheiten als Industriebetriebe mit Auflagen zu belegen. In meiner Rede habe ich gefordert, diese Grenze deutlich nach oben zu setzen.
Friedrich Merz in der AG Petition
Als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss befasse ich mich mit den Themen Ernährung und Landwirtschaft. Im vergang-enen Monat hat uns unser Fraktionsvorsitzender in der AG Petition besucht und mit den Unionsabgeordneten strategische Fragen der Petitionsarbeit diskutiert.
September 2022
"Regionaler Tisch" im Bundestag
Als CDU/CSU haben wir in dieser Woche die Aufmerksamkeit auf das Thema Lebensmittel und ihre Preise gelenkt. Zu einem "regionalen Tisch" im Bundestag haben die Unionsabgeordneten regionale Lebensmittel aus ihren Wahlkreisen mitgebracht.
Befragung des Landwirtschaftsministers
Im vergangenen Monat konnten wir in einer Regierungsbefragung die Politik des Bundeslandwirtschaftsministers kritisch hinterfragen.
Klaus Holetschek spricht im Bundestag
Unser Staatsminister für Gesundheit hat im September im Bundestag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche-ungen gesprochen. Die von der Ampel geplanten Leistungskür-zungen durch die Hintertür sind gerade in der jetzigen Situation für viele Bürger verherrend.
Besuch des Müllheiz-kraftwerks Weißenhorn
Eine sichere Energie- und Wärmeversorgung ist im Hinblick auf den kommenden Winter von entscheidender Bedeutung. Das Müllheizkraftwerk Weißenhorn leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Davon habe ich mich bei einem Vor-Ort-Termin persönlich überzeugt.
Sommer 2022
Mühlentag
Die deutschen Müller feiern jedes Jahr den deutschen Mühlentag. Für mich jedes Jahr eine schöne Gelegenheit das Müllerhandwerk zu würdigen.
Neue generische Technik in der Pflanzenzucht
Mithilfe neuer genetischer Techniken wie CrispR lassen sich resistente Pflanzen züchten. Gleichzeitig muss mit der gebotenen Vorsicht gearbeitet werden.
Freiwilliges Jahr im Handwerk
Das freiwillige Jahr im Handwerk ist mir ein besonderes Anliegen. So lernen junge Menschen das Handwerk kennen.
Begegnungen und Feste im Wahlkreis
In den vergangenen Wochen war ich wieder viel in meinem schönen Wahlkreis unterwegs. Auf vielen Veranstaltungen konnte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Mai 2022
Tag des Deutschen Brotes
Der 18. Mai ist traditionell Tag des Deutschen Brotes. An diesem Tag steht die deutsche Brotkultur ebenso wie das Bäckerhandwerk besonders im Mittelpunkt.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Als CDU/CSU haben wir in der vergangenen Sitzungswoche einen Antrag auf Beibehaltung der verringerten Steuersätze in der Gastronomie gestellt.
Austausch mit dem Bauamt Krumbach
Im Mai hatte ich Gelegenheit, mich mit Alexander Leis - Leiter des Staatlichen Bauamtes Kurmbach - auszutauschen. Im Mittelpunkt standen aktuelle Infrastrukturvorhaben
Gespräche mit der CSU vor Ort
Auch im Mai war ich mit vielen CSU Verbänden im Gespräch und habe wertvolle Impulse aus unseren Ortsverbänden mitgenommen.