Redemarathon in Berlin
In den vergangenen Wochen habe ich viel Zeit hinter dem Rednerpult des Deutschen Bundestages verbracht. Dabei habe ich zunächst zur Abschaltung der Atomkraftwerke gesprochen. Es ist ein purer Wunschglaube, dass man kurzfristig auf Atomkraft verzichten kann. Gerade die Industrie ist im Rahmen der grünen Transformation einem hohen Energiebedarf ausgesetzt, jedoch scheint es so, dass die Regierung Ideologien vorzieht, anstatt die Industrie zu unterstützen. Die Tatsache, dass die Kohleverstromung gefördert wird und die CO2 neutrale Kernkraft abgeschafft wird, stößt auch bei den Experten der Umweltverbände auf großes Missverständnis. Eines der Hauptargumente der Regierung für den Ausstieg aus der Kernenergie ist die Frage der Endlagerung des Atommülls. Allerdings würde der Weiterbetrieb von den verbliebenen sechs Atomkraftwerken für vier Jahre nur circa 1% des bisherigen Atommülls ausmachen, aber 13% des deutschen Stroms erzeugen. Wenn man es genau nimmt, sind wir aus der Atomenergie gar nicht ausgestiegen, sie wird nur nicht mehr in Deutschland produziert. Wichtig für die Klimapolitik ist auch der Umgang mit unseren Wasservorräten in Deutschland. Wasser ist ein Grundbaustein jeglichen Lebens und spielt auch in unserem Alltag eine essenzielle Rolle. Aufgrund dessen befürworte ich die von der Bundesregierung beschlossene Wasserstrategie, welche bis 2050 angesetzt ist.
Allerdings scheint es mir so, dass die Ampel es sich einfach macht und die Themen in die Zukunft schiebt, um sich nicht mehr darum kümmern zu müssen. Dementsprechend ungenau werden auch die Maßnahmen in der nationalen Wasserstrategie formuliert.Gleichzeitig beschließt die Politik immer kompliziertere bürokratische Hürden und Doppelstrukturen für die lokalen Unternehmen und Verwaltungen.
Meine dritte Rede habe ich vor einigen Tagen zum Ökolandbau gehalten. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ökolandbau bis 2030 von 20% auf 30% zu erhöhen. Die Erhöhung des Ziels ist allerdings völlig unrealistisch, da wir aktuell bei rund 11% stehen. Die Förderung des Bioabsatzes in der Außerhausverpflegung (Kantinen, Gaststäten usw.) ist grundsätzlich richtig, aber die geplanten Kontrollmechanismen sind praxisfremd, bürokratisch und teuer. Nicht nur hier habe ich aus meiner Praxiserfahrung eine einfache Lösung in die Diskussion eingebracht.