Meine Arbeit in Berlin
Die Sitzungswochen in Berlin sind jedes Mal ereignis- und terminreich.
Herzstück der Sitzungswochen sind die Debatten und Abstimmungen im Plenum, nachdem in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen um die Positionen mitunter hart gerungen wurde. Transparent und öffentlich präsentieren hier Regierungskoalition und Opposition ihre politischen Ideen und Vorstellungen für Deutschland. Daneben habe ich unzählige Hintergrundgespräche mit Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Schwerpunkte meiner Arbeit möchte ich Ihnen hier vorstellen.
Meine Schwerpunkte
Umwelt- und Naturschutz
Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beschäftige ich mich viel mit Fragen von Nachhaltigkeit, sowie dem Umgang mit Ressourcen. Zu meinen Schwerpunkten gehören auch die Regeln, wie wir in Deutschland und Europa mit Chemikalien umgehen. Das ist nicht zuletzt für unsere Unternehmen von großer Bedeutung.
Bürokratieabbau
In Deutschland existiert ein Dschungel aus Regeln, Vorschriften und Auflagen. Gerade für kleine Familienbetriebe ist dieser Bürokratiedschungel oftmals eine große Belastung. Gerade als selbstständiger Müller weiß ich genau, wo der Schuh drückt. Deshalb trete ich in Berlin für einen modernen Staat ein, der Innovationsgeist nicht durch zusätzliche Lasten erstickt.
Handwerk
Das Handwerk ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und essentieller Bestandteil unser aller Leben. Doch leider herrscht seit Jahren ein Nachwuchsmangel im Handwerk in Deutschland. Immer weniger junge Menschen können sich eine Ausbildung vorstellen. Genau deshalb engagiere ich mich intensiv für das Handwerk wie z.B. durch meine Initiative zum "Freiwilligen Jahr im Handwerk".
Aktuelles aus meinem Newsletter
Hier finden Sie aktuelle Einblicke in meine Arbeit
Juni 2024
Alles beim Alten? Europa hat gewählt
Im neuen EU-Parlament wird die CSU erneut mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Fast hätten wir den siebten Sitz erreicht.
Die CDU/CSU konnte als einzige Kraft der politischen Mitte deutschlandweit Stimmen dazugewinnen. Die Ampel befindet sich dagegen weiterhin im Sinkflug. Die CSU liegt, auf Deutschland umgerechnet, mit 6,3% deutlich über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl mit 5,2%. Das bestärkt uns in unserer Arbeit und ist ein gutes Zeichen, dass wir die 5%-Hürde deutlich schaffen werden, die uns ja das neue Wahlrecht vorgibt. Entscheidend ist nun, dass die Europäische Volkspartei (EVP) 13 Sitze im neuen Europäischen Parlament hinzugewonnen hat und nun auf 189 Sitze kommt, wobei einige Parteien sich noch in Verhandlungen darüber befinden, der Fraktion beizutreten. Auf der anderen Seite haben Grüne, Liberale und Sozialisten europaweit starke Verluste zu verzeichnen, wodurch es in der neuen Legislaturperiode verstärkt auf die EVP als Stabilitätsanker ankommen wird. Dies sind gute Vorzeichen, um etwa die Migration besser zu ordnen und eine realistischere Landwirtschaftspolitik betreiben zu können.
Vorstellung der Vor-zugsvariante für die neue Bahntrasse Ulm-Augsburg: Ein Gewinn für die Region
Diesen Monat wurde im Projektkoordinierungsrat in Augsburg die Vorzugsvariante
für die neue Bahntrasse Ulm-Augsburg von der Deutschen Bahn präsentiert. Nach sorgfältiger Abwägung aller Kriterien kommt diese Trasse den Forderungen der Region am nächsten. Dies markiert einen bedeutenden Fortschritt in einem Projekt, das sowohl für die regionale als auch für die überregionale Mobilität von großer Bedeutung ist.
In der kommenden Feinplanung sind nun einige wesentliche Aspekte zu berücksichtigen, um die Vorteile für die Region weiter zu maximieren. Dazu zählen Punkte wie:
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Optimale Lärmschutzbedingungen & minimale Verkehrsbeeinträchtigungen zu schaffen, um die Lebensqualität der Anwohner entlang der Strecke zu gewährleisten.
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Nicht zu sehr in das Landschaftsbild einzugreifen, um die ästhetische und ökologische Balance der Region zu bewahren.
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Ein geringer Flächenverbrauch, um den Eingriff in die Natur und bestehende Strukturen so gering wie möglich zu halten,
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die Schonung landwirtschaftlicher Flächen.
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Das sind nur ein paar Variablen, die in die Planung einfließen. Das Projekt stärkt die regionale Mobilität durch die neue Bahntrasse Ulm-Augsburg und wird zu einem wichtigen Lückenschluss zwischen Paris und Budapest. Die verbesserte Infrastruktur fördert die Anbindung an überregionale Verkehrsnetze und steigert die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Langfristig profitieren Bürger und Wirtschaft durch effizientere Verbindungen und Standortvorteile.
Ein weiterer großer Schritt ist also getan. Jetzt gilt es aber quasi jeden Meter entlang der Strecke anzuschauen und zu prüfen. Dabei müssen wir mit Weitsicht herangehen, da diese Strecke für die nächsten 150 Jahre oder länger gebaut wird. Es gibt also noch viel zu tun, daher bleiben wir in engem Austausch und arbeiten intensiv weiter.
Hochwasser in unserem Bundeswahlkreis
Hochwasserereignisse haben unseren Bundeswahlkreis in den letzten Jahrzehnten mehrmals schwer getroffen. Doch was ich dieses Jahr an Eindrücken und Bildern gesammelt habe, stimmt
mich besonders nachdenklich über die Zukunft unserer Region in Bezug auf Hochwasser. In vielen Städten und Gemeinden zeigt sich, dass wir es mit dem schlimmsten Hochwasser in der Geschichte zu tun hatten. Diese Ereignisse sollten ein dringlicher Weckruf sein, die Auswirkungen der Klimakrise weiterhin ernst zu nehmen. Denn das Hochwasser steht zweifelsohne im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der starke Niederschläge wahrscheinlicher und intensiver macht. Eine Analyse des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für starke Niederschläge aufgrund der klimatischen Veränderungen der letzten Jahre gestiegen ist.
Leider sind Extremwetterereignisse bereits Teil unserer Realität. Deswegen ist es notwendig, infolge des Klimawandels eine bessere Absicherung der Bürger zu gewährleisten. Ein Ansatz könnte dabei die bereits vieldiskutierte Pflichtversicherung sein. Diese soll verhindern, dass Hausbesitzer im Falle einer Naturkatastrophe in den finanziellen Ruin getrieben werden. Wir als CSU sehen darin eine Möglichkeit, die Betroffenen besser zu schützen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft zu entlasten. Leider zeigt die zerstrittene "Fortschrittskoalition" wenig Fortschritt bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Trotz des anhaltenden Drucks der Bundesländer verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit. Interne Streitigkeiten scheinen wichtiger zu sein als die wirkliche Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Untätigkeit ist besonders bedauerlich, da eine bessere Absicherung angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse immer dringlicher wird.
Aber das hilft ja nur nach dem Schaden. Wir müssen dringend schauen, dass uns das Hochwasser in dieser Dimension gar nicht trifft! Bayern ist da bundesweit am weitesten und investiert sehr viel Geld. Einige Gemeinden haben davon schon profitiert. Der Populismus von Hubert Aiwanger gegen Flutpolder muss endlich ein Ende haben. Denn damit können die Spitzen des Hochwassers gekappt werden und viel Schaden vermieden werden. Er hat die Gelder gekürzt und sitzt damit im gleichen Boot wie die Ampelregierung. Auch Habeck und Scholz waren im Hochwassergebiet und haben Hilfe versprochen. Doch was kommt dabei heraus? Die Gelder für den Hochwasserschutz für die Länder sollen von 100 Mio. auf 50 Mio. pro Jahr halbiert werden, dem THW werden im Haushaltsansatz die Gelder gekürzt, obwohl alle Kosten steigen! Die Einzigen, die sofort geholfen haben, waren Markus Söder und die CSU!
Wie immer näher am Menschen. Lassen Sie sich bitte nicht von Populismus und leeren Versprechen blenden. Am Ende können wir uns eben nur auf die CSU verlassen. Denn nur mit einer vernünftigen ganzheitlichen Politik kann man sich den Schutz und die Hilfe leisten!
Zu dem Thema könnte ich jetzt noch viel sagen, wie zum Beispiel, dass die von Rückhalteflächen betroffenen Landwirte deutlich fairer entschädigt werden müssen. Denn sie „baden“ das aus, was andernorts zu schnell und zu viel abfließt. Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst mal ein schönes Wochenende und verspreche Ihnen, dass wir an dem Thema dranbleiben!
Mai 2024
Tour de Schwaben: Waigel, Söder, Weber & Ferber in Neu-Ulm, Günzburg & Roggenburg
Der vergangene Monat stand im Wahlkreis im Zeichen des Europawahlkampfes. Dabei durften wir zweimal unseren Parteivorsitzenden und
Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Bundeswahlkreis begrüßen. Zum einen fand in Neu-Ulm der Europa-Bezirksempfang statt, andererseits besuchte er auch das Günzburger Frühlingsfest, bei dem er im vollen Festzelt vor 750 Besuchern dem TSV Wasserburg zu seinem 100-jährigen Bestehen gratulierte. Zusammen mit dem schwäbischen Spitzenkandidaten Markus Ferber stimmte er die Partei und die Besucher auf die bevorstehende Europawahl ein und machte deutlich, dass eine Stimme für die CSU nicht nur eine Stimme für ein starkes Bayern in Europa ist, sondern auch eine Stimme gegen den Berliner Ampel-Wahnsinn! Viele Regularien kommen derzeit aber auch aus Brüssel, deshalb ist eine starke EVP-Fraktion im kommenden Europäischen Parlament ein wichtiger Beitrag, um Bürokratie einzubremsen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Besonders gefreut hat mich, dass bei der zentralen Europawahlveranstaltung in Roggenburg die zwei größten Europäer der CSU zu Gast waren: Der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und der EVP-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der CSU, Manfred Weber. Dabei wurde deutlich, dass das Motto von Franz Josef Strauß "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft" eigentlich schon längst heißen müsste: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Gegenwart.
Theo Waigel wird 85 Jahre: Die Welt im Blick, Ursberg im Herzen
Am 5. Mai feierte unser CSU-Ehrenvorsitzender Dr. Theo Waigel seinen 85. Geburtstag gemeinsam mit 350 Gästen im Kloster Ursberg.
Als Sohn eines Maurerpoliers und Landwirts wollte er eigentlich einst Landrat von Krumbach werden, dann wurde der Landkreis aber mit dem der Günzburger vereinigt. Der Rest der Geschichte ist hinlänglich bekannt: Aus ihm wurde einer der prägendsten Politiker der Bundesrepublik, welchen man getrost in einem Atemzug mit Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble nennen kann. Zu den Höhepunkten seiner Karriere gehörte das Mitwirken an der deutschen Einheit, kurz darauf folgte mit der Einführung des Euros die Krönung seines politischen Lebenswerks – dessen Namensgeber er auch ist. Trotz seiner Weltläufigkeit zieht es ihn immer wieder nach Oberrohr zurück, einem Ortsteil von Ursberg, wo er schon als Bub im Garten seiner Eltern den Baum hochgeklettert ist. Nicht nur seine Heimatverbundenheit ist Ausdruck seiner Bodenständigkeit, sondern auch die Tatsache, dass er seine alleinige Bestimmung nie in der Politik gefunden hat: So teilt er eine ausgeprägte Leidenschaft für Philosophie, Theologie, Literatur und natürlich den Sport. Auch wenn er seit längerer Zeit kein politisches Amt mehr ausübt, strahlt Theo Waigel weiterhin eine Autorität und Sachkenntnis wie kein Zweiter "Elder Statesman" in Deutschland aus und mischt sich als "Kämpfer für Europa" weiterhin aktiv in die Debatte ein.
ARGE Donaumoos im Bundestag: Pionierarbeit bei Paludikulturen
​In der letzten parlamentarischen Sitzungswoche war auf meine Einladung hin die "Arbeitsgemeinschaft Schwäbisches Donaumoos e.V."
(ARGE Donaumoos) aus Leipheim zu Gast bei den Arbeitsgruppen Umwelt, Landwirtschaft sowie Klimaschutz & Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir diskutierten über die Chancen des Moorschutzes, da das Schwäbische Donaumoos das größte zusammenhängende Feuchtgebiet in Süddeutschland ist und einen wichtigen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten darstellt. Obwohl die Wiedervernässung von Mooren für den Umwelt- und Klimaschutz von herausragender Bedeutung ist, stellt sie die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Um unsere Landwirte nicht abzuhängen, benötigen wir neue und nachhaltige Perspektiven. Die von der ARGE Donaumoos vorgestellten Paludikulturen besitzen besondere natürliche Eigenschaften, sodass aus ihnen ohne Zusatzstoffe Dämm- und Trockenbauplatten hergestellt werden können. Diese können Gipskartonplatten ersetzen und durch Zeitersparnisse beim Einbau Kostenvorteile bieten. Somit können diese Pflanzen helfen, wiedervernässte Moore gewinnbringend zu bewirtschaften und die Akzeptanz der Landwirte für die freiwillige Beteiligung an der Wiedervernässung zu erhöhen. Die Mitglieder der ARGE Donaumoos gaben auch Auskunft über die Marktchancen der Paludikulturen. Die Landwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, weshalb wir das Projekt innerhalb der Bundestagsfraktion weiterverfolgen und in die politische Arbeit einbringen werden. In Bayern sind wir Vorreiter: Auf Initiative der CSU fördert der Freistaat Bayern eine Pilotanlage für die Pressung von Paludikulturen. Mit dieser Pilotanlage kann aus Sumpfpflanzen Bauplatten gepresst werden, was die regionale Vermarktung von nachwachsenden Rohstoffen fördert.
Insgesamt war die Reise nach Stockholm eine wertvolle Gelegenheit, den Austausch zwischen Deutschland, Bayern und Schweden zu vertiefen. Als wirtschaftlich starkes Bundesland kann Bayern dabei eine wichtige Rolle spielen und von den Erfahrungen Schwedens profitieren.
April 2024
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Besuch bei PERI: Baubranche leidet unter Förderstopps und Heizungsgesetz
Gemeinsam mit dem Par-lamentarischen Geschäfts-führer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, habe ich die Firma PERI in
Weißenhorn besucht. Dabei haben wir uns mit Dr. Carsten Weiß und Thomas Imbacher nicht nur zur überbordenden Bürokratie ausgetauscht, sondern insbesondere die schwierige Situation in der Baubranche angesprochen. PERI, die als weltgrößter Hersteller von Schalungs- und Gerüstsystemen als Hidden Champion gelten, wissen, worauf es dabei ankommt. Am wichtigsten ist Planungssicherheit und langfristiges politisches Handeln. Kurzfristige Eingriffe in die Investitionsvorhaben, wie der Förderstopp für energieeffizientes Bauen oder das Heizungsgesetz, sind Gift für die Baubranche. Die Aufgabe der Ampelregierung wäre es nun, einen Plan zu entwickeln, wie langfristig im Bausektor die Klimaziele eingehalten werden können, um dann mit schnellen Genehmigungsverfahren innerhalb dieser Leitplanken wieder private Investitionen anzuregen, und nicht mit schlechten Gesetzen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu untergraben.
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Geplantes PFAS-Verbot schadet Umwelt- und Gesundheitsschutz
Im Deutschen Bundestag haben wir für die aktuelle Sitzungswoche eine Experten-anhörung zum Umgang mit PFAS initiiert.
PFAS sind chemische Stoffe, die sehr langlebig und widerstandsfähig sind und deshalb wesentlich für moderne Technologien, wie z.B. die Halbleiterindustrie, die Chipherstellung oder Medizintechnik.
Wir wehren uns daher gegen das geplante pauschale Verbot der gesamten Stoffgruppe und fordern in unserem Antrag einen differenzierten, risikobasierten Ansatz. Die europäische Regulierung muss sich auf eine sachgerechte Verwendung und Entsorgung fokussieren. PFAS sollten bestenfalls in geschlossenen Kreisläufen gehalten werden, was heute schon ohne ein Verbot möglich wäre. In der Anhörung wurde auch deutlich, wie kontraproduktiv das aktuelle Beschränkungsverfahren für den Umwelt- und Gesundheitsschutz ist. Ganz zu schweigen von den fatalen volkswirtschaftlichen Schäden. Die öffentliche Anhörung ist in voller Länge hier zu finden.
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Landesgruppenreise der CSU nach Stockholm
Auf der Landesgruppenreise der CSU im Bundestag durfte ich als Abgeordneter zu den Themen Infrastruktur, Umwelt, ländlicher Raum und Bau/Wohnen, nach Stockholm reisen.
Während der dreitägigen Reise standen Treffen mit Ministern, Abgeordneten, Staatssekretären und Vertretern aus der Wirtschaft auf der Agenda. Dazu gehörten Gespräche mit dem schwedischen Minister für Infrastruktur und Wohnen, Andreas Carlson, und auch mit dem Minister für den ländlichen Raum, Peter Kullgren. In unseren Gesprächen mit den Kollegen ging es um die Bedeutung struktureller Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsbau und Energiewende, um die Produktivität zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dabei wurde deutlich, dass Deutschland und Schweden vor ähnlichen Herausforderungen stehen und voneinander lernen können. Denn ähnlich wie hier in Deutschland befindet sich Schweden derzeit in einer wirtschaftlich herausfordernden Phase. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im vierten Quartal 2023 zum dritten Mal in Folge geschrumpft.
Insgesamt war die Reise nach Stockholm eine wertvolle Gelegenheit, den Austausch zwischen Deutschland, Bayern und Schweden zu vertiefen. Als wirtschaftlich starkes Bundesland kann Bayern dabei eine wichtige Rolle spielen und von den Erfahrungen Schwedens profitieren.