Meine Arbeit in Berlin
Die Sitzungswochen in Berlin sind jedes Mal ereignis- und terminreich.
Herzstück der Sitzungswochen sind die Debatten und Abstimmungen im Plenum, nachdem in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen um die Positionen mitunter hart gerungen wurde. Transparent und öffentlich präsentieren hier Regierungskoalition und Opposition ihre politischen Ideen und Vorstellungen für Deutschland. Daneben habe ich unzählige Hintergrundgespräche mit Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Schwerpunkte meiner Arbeit möchte ich Ihnen hier vorstellen.
Meine Schwerpunkte
Umwelt- und Naturschutz
Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beschäftige ich mich viel mit Fragen von Nachhaltigkeit, sowie dem Umgang mit Ressourcen. Zu meinen Schwerpunkten gehören auch die Regeln, wie wir in Deutschland und Europa mit Chemikalien umgehen. Das ist nicht zuletzt für unsere Unternehmen von großer Bedeutung.
Bürokratieabbau
In Deutschland existiert ein Dschungel aus Regeln, Vorschriften und Auflagen. Gerade für kleine Familienbetriebe ist dieser Bürokratiedschungel oftmals eine große Belastung. Gerade als selbstständiger Müller weiß ich genau, wo der Schuh drückt. Deshalb trete ich in Berlin für einen modernen Staat ein, der Innovationsgeist nicht durch zusätzliche Lasten erstickt.
Handwerk
Das Handwerk ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und essentieller Bestandteil unser aller Leben. Doch leider herrscht seit Jahren ein Nachwuchsmangel im Handwerk in Deutschland. Immer weniger junge Menschen können sich eine Ausbildung vorstellen. Genau deshalb engagiere ich mich intensiv für das Handwerk wie z.B. durch meine Initiative zum "Freiwilligen Jahr im Handwerk".
Aktuelles aus meinem Newsletter
Hier finden Sie aktuelle Einblicke in meine Arbeit
Sonderausgabe Teil 1: Ampel-Aus & US-Wahl 2024
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Ampel-Aus
Der 6. November 2024 wird uns noch lange in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem wir am Morgen mit einem US-Präsidenten Trump aufgewacht sind und sich
am Abend die Ampel selbst zerlegt hat. Historisch ist auch, in welchem Rosenkrieg sich die drei Partner voneinander getrennt und wie sie sich anschließend gegenseitig mit Schlamm beworfen haben. Offenbar war der Rauswurf von Christian Lindner von langer Hand geplant, was man auch an der Rede von Olaf Scholz erkennen konnte, welche er vom Teleprompter ablas. Solch ein unwürdiges Schauspiel hat es in 75 Jahren Bundesrepublik noch nicht gegeben!
Auch wenn dies der Union in die Hände spielen mag, wäre Häme fehl am Platz: Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und weltpolitischen Herausforderungen sind schlichtweg zu groß, als dass wir uns hierzulande eine lange Hängepartie leisten könnten. Deshalb sollte Kanzler Scholz spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um die Verantwortung wieder in die Hände der Wählerinnen und Wähler zu legen. Fakt ist nämlich: Der Bundeskanzler und sein verbliebendes Kabinett haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr.
Seine Ankündigung, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, ist deshalb auch vollkommen realitätsfern. Politisch sind dieser Kanzler und seine Ampel-Koalition auf ganzer Linie gescheitert. Bis zur Vertrauensfrage wird es deshalb auch keine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und der Rumpf-Ampel geben. Wir werden nicht über das Stöckchen von Scholz springen, welcher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr besitzt und jegliche staatspolitische Verantwortung vermissen lässt. Die CSU ist für den kommenden Wahlkampf gewappnet und bereit, mit tragfähigen Konzepten Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Ein schwieriger Partner: Donald Trumps zweite Amtszeit
Das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten fiel unerwartet deutlich aus: Besonders weil die Demokraten die
Arbeiterschaft verloren haben. Donald Trump hat einen Erdrutschsieg eingefahren, weil ihm die US-Bürger mehrheitlich die größte Handlungsbereitschaft bei Wirtschaft und Migration zuschreiben.
Die USA bleiben der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas. Europa muss nun aber aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen und seine Wirtschaft zu neuer Stärke führen. Nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, kann den Vereinigten Staaten ein Partner auf Augenhöhe sein.
In der Vergangenheit konnten geschickte Verhandlungspartner wie der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Respekt erlangen. Deutschland braucht nun einen Regierungschef wie Friedrich Merz, der einerseits die amerikanische Mentalität bestens kennt und gleichzeitig in Europa eine gestaltende Funktion übernehmen kann.
91. CSU-Parteitag in Augsburg: „Gemeinsam für Deutschland – stark für Bayern“
Dass wir gemeinsam als Union bereit sind, die Ampel-Regierung abzulösen, zeigte sich auf dem 91. CSU-Parteitag
in Augsburg. Gefreut hat es mich, dass auch unser Bundeswahlkreis stark vertreten war. Gemeinsam wurden wir nicht nur Zeugen einer tollen Stimmung, sondern haben auch dazu aktiv beigetragen. Und „gemeinsam“ ist auch das Stichwort dieses Parteitages. CSU und CDU sind eng vereint. Dr. Markus Söder und Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzen klare Zeichen und zeigen, dass wir aus den Fehlern der Bundestagswahl 2021 gelernt haben. Das Motto lautet: „Gemeinsam für Deutschland – stark für Bayern“.
In ihren Reden rechneten Söder und Merz mit drei Jahren Ampelpolitik ab. Die derzeitige Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits-, Sozial- und Gesundheitspolitik hat Deutschland in eine Abwärtsspirale geführt – verursacht durch ideologisch geprägte Entscheidungen, politische Augenwischerei und interne Streitereien. Diese Entwicklungen haben unser Land gelähmt, geschwächt und das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert. 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind laut ARD-Deutschlandtrend mit den Leistungen der Ampel-Regierung unzufrieden und 65 Prozent fordern Neuwahlen zum frühst möglichen Zeitpunkt. Was Deutschland jetzt braucht, ist Stabilität und eine Regierung, die geschlossen und im Sinne ihrer Bürger handelt.
Feuerwehr Ichenhausen: Investitionen in Sicherheit
In diesem Monat war es so weit – die Feuerwache Ichenhausen wurde feierlich eingeweiht und gesegnet. Der ursprüngliche Termin musste aufgrund des schweren Hochwassers Anfang Juni
verschoben werden. Umso schöner war es, jetzt die erfreuten Gesichter des Kommandanten Ralf Berchtold und des Vereinsvorstands Alexander Stempfle gemeinsam mit Bürgermeister Robert Strobel bei der Schlüsselübergabe zu sehen. Für die Feuerwehr Ichenhausen bedeutet das drei neue Fahrzeuge, eine Erweiterung der Stellplätze für Fahrzeuge und neue moderne Räumlichkeiten, die die Arbeit der Feuerwehrleute effizienter gestalten. Mit rund 4,9 Millionen Euro investiert die Stadt Ichenhausen nicht nur in eine erweiterte und sanierte Feuerwache, sondern auch in die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Sonderausgabe Teil 2: Oktober 2024
September 2024
Schwabentag in Günzburg: Ab auf’s Rad!
Ich habe mich sehr gefreut, dass der Schwabentag am 7. September in Günzburg erstmals seit seiner Erstauflage 2008 wieder in meinem Wahlkreis stattfand.
Dies war ein gelungenes Fest für Familien und Fahrradfreunde, aber auch eine gute Gelegenheit, die verschiedenen Facetten des Bezirks Schwaben zu entdecken. Dieses Jahr stand der Schwabentag unter dem Motto „Mobilität und Umwelt“.
Bei der Begrüßung durch Bezirkstagspräsident Martin Sailer, Landrat Dr. Hans Reichhart und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig lag der Fokus auf dem Fahrrad, als nachhaltiges Verkehrsmittel und dem Ziel der Stadt, Günzburg, „Fahrradstadt“ zu werden. Bei bestem Wetter und toller Stimmung auf dem Schlossplatz kam auch Europaminister Eric Beißwenger und die Regierungspräsidentin Schwabens Barbara Schretter nach Günzburg. Verschiedene Mitmachaktionen, die mobile Fahrradstation und die Präsentation von Bezirkseinrichtungen machten den Tag zu einem besonderen Erlebnis.
„In Bayern leben, heißt sicher leben": Investitionen in unsere Polizei
Im Rahmen der CSU-Thementour und auf Einladung des Außen- und sicherheits-politischen Arbeitskreises (ASP) der CSU
hatte ich die Gelegenheit, die Diensthundestaffel der Polizei am Standort Neu-Ulm zu besuchen. Polizeihauptkommissar Kränzle bot uns besondere Einblicke in die tägliche Arbeit mit seinem vierbeinigen Partner MADDOX.
Ein wichtiger Termin, wenn man bedenkt, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Kriminalstatistik für 2023 mit den Worten „In Bayern leben, heißt sicher leben" vorstellte. Denn Bayern ist das Bundesland mit den niedrigsten Straftaten pro 100.000 Einwohner – eine Spitzenposition, die weiter gefestigt werden soll.
Das Stellenentwicklungskonzept 2025 der bayerischen Polizei sieht auch für unseren Wahlkreis eine durchschnittliche Steigerung von über 20% mehr Polizistinnen und Polizisten vor. Verbunden mit einigen Neubauprojekten und der Modernisierung der Polizeistrukturen gehen wir gestärkt in die Zukunft. Diese Investitionen erleichtern nicht nur die Einsatzplanung und schaffen neue Arbeitsplätze, sie tragen auch maßgeblich dazu bei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu stärken.
Bundeshaushalt 2025: Regierungsdesaster der Ampel beenden
„Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren“. So hat Alexander Dobrindt in seiner kraftvollen Rede zum Bundeshaushalt treffend
zusammengefasst, wie es um die Bundesregierung aktuell bestellt ist. Sie ist verantwortlich für null Wirtschaftswachstum, eine ungelöste Migrationspolitik und völlig falsche Anreize mit dem Bürgergeld. In meiner Rede zum Haushalt habe ich dargelegt, warum die Ampel mit ihrer unzuverlässigen Politik die Macher und Tüftler aus unserem Land vertreibt. So fühlen sich allein in der Chemiebranche mehr als 70 Prozent der Unternehmen von den regulatorischen Vorgaben überfordert. Dazu kommen die hohen Strom- und Energiepreise in Deutschland. Diese strukturellen Nachteile am Standort Deutschland sind eklatant. Die Ampel ist Teil dieser strukturellen Probleme. Es wird Zeit, dass CSU und CDU das Regierungsdesaster beenden.
Juni 2024
Alles beim Alten? Europa hat gewählt
Im neuen EU-Parlament wird die CSU erneut mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Fast hätten wir den siebten Sitz erreicht.
Die CDU/CSU konnte als einzige Kraft der politischen Mitte deutschlandweit Stimmen dazugewinnen. Die Ampel befindet sich dagegen weiterhin im Sinkflug. Die CSU liegt, auf Deutschland umgerechnet, mit 6,3% deutlich über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl mit 5,2%. Das bestärkt uns in unserer Arbeit und ist ein gutes Zeichen, dass wir die 5%-Hürde deutlich schaffen werden, die uns ja das neue Wahlrecht vorgibt. Entscheidend ist nun, dass die Europäische Volkspartei (EVP) 13 Sitze im neuen Europäischen Parlament hinzugewonnen hat und nun auf 189 Sitze kommt, wobei einige Parteien sich noch in Verhandlungen darüber befinden, der Fraktion beizutreten. Auf der anderen Seite haben Grüne, Liberale und Sozialisten europaweit starke Verluste zu verzeichnen, wodurch es in der neuen Legislaturperiode verstärkt auf die EVP als Stabilitätsanker ankommen wird. Dies sind gute Vorzeichen, um etwa die Migration besser zu ordnen und eine realistischere Landwirtschaftspolitik betreiben zu können.
Vorstellung der Vor-zugsvariante für die neue Bahntrasse Ulm-Augsburg: Ein Gewinn für die Region
Diesen Monat wurde im Projektkoordinierungsrat in Augsburg die Vorzugsvariante
für die neue Bahntrasse Ulm-Augsburg von der Deutschen Bahn präsentiert. Nach sorgfältiger Abwägung aller Kriterien kommt diese Trasse den Forderungen der Region am nächsten. Dies markiert einen bedeutenden Fortschritt in einem Projekt, das sowohl für die regionale als auch für die überregionale Mobilität von großer Bedeutung ist.
In der kommenden Feinplanung sind nun einige wesentliche Aspekte zu berücksichtigen, um die Vorteile für die Region weiter zu maximieren. Dazu zählen Punkte wie:
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Optimale Lärmschutzbedingungen & minimale Verkehrsbeeinträchtigungen zu schaffen, um die Lebensqualität der Anwohner entlang der Strecke zu gewährleisten.
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Nicht zu sehr in das Landschaftsbild einzugreifen, um die ästhetische und ökologische Balance der Region zu bewahren.
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Ein geringer Flächenverbrauch, um den Eingriff in die Natur und bestehende Strukturen so gering wie möglich zu halten,
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die Schonung landwirtschaftlicher Flächen.
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Das sind nur ein paar Variablen, die in die Planung einfließen. Das Projekt stärkt die regionale Mobilität durch die neue Bahntrasse Ulm-Augsburg und wird zu einem wichtigen Lückenschluss zwischen Paris und Budapest. Die verbesserte Infrastruktur fördert die Anbindung an überregionale Verkehrsnetze und steigert die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Langfristig profitieren Bürger und Wirtschaft durch effizientere Verbindungen und Standortvorteile.
Ein weiterer großer Schritt ist also getan. Jetzt gilt es aber quasi jeden Meter entlang der Strecke anzuschauen und zu prüfen. Dabei müssen wir mit Weitsicht herangehen, da diese Strecke für die nächsten 150 Jahre oder länger gebaut wird. Es gibt also noch viel zu tun, daher bleiben wir in engem Austausch und arbeiten intensiv weiter.
Hochwasser in unserem Bundeswahlkreis
Hochwasserereignisse haben unseren Bundeswahlkreis in den letzten Jahrzehnten mehrmals schwer getroffen. Doch was ich dieses Jahr an Eindrücken und Bildern gesammelt habe, stimmt
mich besonders nachdenklich über die Zukunft unserer Region in Bezug auf Hochwasser. In vielen Städten und Gemeinden zeigt sich, dass wir es mit dem schlimmsten Hochwasser in der Geschichte zu tun hatten. Diese Ereignisse sollten ein dringlicher Weckruf sein, die Auswirkungen der Klimakrise weiterhin ernst zu nehmen. Denn das Hochwasser steht zweifelsohne im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der starke Niederschläge wahrscheinlicher und intensiver macht. Eine Analyse des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für starke Niederschläge aufgrund der klimatischen Veränderungen der letzten Jahre gestiegen ist.
Leider sind Extremwetterereignisse bereits Teil unserer Realität. Deswegen ist es notwendig, infolge des Klimawandels eine bessere Absicherung der Bürger zu gewährleisten. Ein Ansatz könnte dabei die bereits vieldiskutierte Pflichtversicherung sein. Diese soll verhindern, dass Hausbesitzer im Falle einer Naturkatastrophe in den finanziellen Ruin getrieben werden. Wir als CSU sehen darin eine Möglichkeit, die Betroffenen besser zu schützen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft zu entlasten. Leider zeigt die zerstrittene "Fortschrittskoalition" wenig Fortschritt bei der Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Trotz des anhaltenden Drucks der Bundesländer verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit. Interne Streitigkeiten scheinen wichtiger zu sein als die wirkliche Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Untätigkeit ist besonders bedauerlich, da eine bessere Absicherung angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse immer dringlicher wird.
Aber das hilft ja nur nach dem Schaden. Wir müssen dringend schauen, dass uns das Hochwasser in dieser Dimension gar nicht trifft! Bayern ist da bundesweit am weitesten und investiert sehr viel Geld. Einige Gemeinden haben davon schon profitiert. Der Populismus von Hubert Aiwanger gegen Flutpolder muss endlich ein Ende haben. Denn damit können die Spitzen des Hochwassers gekappt werden und viel Schaden vermieden werden. Er hat die Gelder gekürzt und sitzt damit im gleichen Boot wie die Ampelregierung. Auch Habeck und Scholz waren im Hochwassergebiet und haben Hilfe versprochen. Doch was kommt dabei heraus? Die Gelder für den Hochwasserschutz für die Länder sollen von 100 Mio. auf 50 Mio. pro Jahr halbiert werden, dem THW werden im Haushaltsansatz die Gelder gekürzt, obwohl alle Kosten steigen! Die Einzigen, die sofort geholfen haben, waren Markus Söder und die CSU!
Wie immer näher am Menschen. Lassen Sie sich bitte nicht von Populismus und leeren Versprechen blenden. Am Ende können wir uns eben nur auf die CSU verlassen. Denn nur mit einer vernünftigen ganzheitlichen Politik kann man sich den Schutz und die Hilfe leisten!
Zu dem Thema könnte ich jetzt noch viel sagen, wie zum Beispiel, dass die von Rückhalteflächen betroffenen Landwirte deutlich fairer entschädigt werden müssen. Denn sie „baden“ das aus, was andernorts zu schnell und zu viel abfließt. Aber jetzt wünsche ich Ihnen erst mal ein schönes Wochenende und verspreche Ihnen, dass wir an dem Thema dranbleiben!