Meine Arbeit in Berlin
Die Sitzungswochen in Berlin sind jedes Mal ereignis- und terminreich.
Herzstück der Sitzungswochen sind die Debatten und Abstimmungen im Plenum, nachdem in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen um die Positionen mitunter hart gerungen wurde. Transparent und öffentlich präsentieren hier Regierungskoalition und Opposition ihre politischen Ideen und Vorstellungen für Deutschland. Daneben habe ich unzählige Hintergrundgespräche mit Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Schwerpunkte meiner Arbeit möchte ich Ihnen hier vorstellen.
Meine Schwerpunkte
Umwelt- und Naturschutz
Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beschäftige ich mich viel mit Fragen von Nachhaltigkeit, sowie dem Umgang mit Ressourcen. Zu meinen Schwerpunkten gehören auch die Regeln, wie wir in Deutschland und Europa mit Chemikalien umgehen. Das ist nicht zuletzt für unsere Unternehmen von großer Bedeutung.
Bürokratieabbau
In Deutschland existiert ein Dschungel aus Regeln, Vorschriften und Auflagen. Gerade für kleine Familienbetriebe ist dieser Bürokratiedschungel oftmals eine große Belastung. Gerade als selbstständiger Müller weiß ich genau, wo der Schuh drückt. Deshalb trete ich in Berlin für einen modernen Staat ein, der Innovationsgeist nicht durch zusätzliche Lasten erstickt.
Handwerk
Das Handwerk ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und essentieller Bestandteil unser aller Leben. Doch leider herrscht seit Jahren ein Nachwuchsmangel im Handwerk in Deutschland. Immer weniger junge Menschen können sich eine Ausbildung vorstellen. Genau deshalb engagiere ich mich intensiv für das Handwerk wie z.B. durch meine Initiative zum "Freiwilligen Jahr im Handwerk".
Aktuelles aus meinem Newsletter
Hier finden Sie aktuelle Einblicke in meine Arbeit
März 2024
Die Bayerische Wirtschaft: Laptop und Lederhose
Als Teil meiner par-lamentarischen Arbeit suche ich in Berlin regelmäßig das Gespräch mit Vertretern der bayerischen Wirtschaft, um auf dem Laufenden darüber
zu bleiben, wo in den einzelnen Branchen der Schuh drückt. Beim politischen Dialog „CSU im Bundestag“, mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), legte uns Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die größten Herausforderungen und Potenziale unserer Wirtschaft dar. Wäre Bayern ein eigenständiger Staat, würde es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 716,8 Milliarden Euro in der EU an siebter Stelle stehen. Neben traditionsreichen Weltkonzernen, globalen Playern in der IKT-Industrie und einem starken Mittelstand zeichnet sich die bayerische Wirtschaft auch durch eine wachsende Startup-Szene aus. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, wie etwa durch den Breitbandausbau und die Etablierung Bayerns als Hotspot für Künstliche Intelligenz.
Als Landwirtschaftspolitiker bin ich selbstverständlich auch regelmäßiger Gast beim Bauernverband. Unser modernes Bayern zeichnet sich ja nicht nur durch den Laptop, sondern auch weiterhin durch die Lederhose aus: Zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich generiert unsere Land- und Ernährungswirtschaft 139 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 940.000 Menschen. Auf den Freistaat verteilt gibt es 103.000 landwirtschaftliche Betriebe, wodurch die „Grüne Branche“ weiterhin der drittwichtigste Wirtschaftsfaktor in Bayern bleibt.
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Bestandsmanagement von Kormoranen und Saatkrähen
Vergangene Woche habe ich im Bundestagsplenum eine Rede zum Bestandsmanage-ment von Kormoranen und Saatkrähen gehalten:
Da die Saatkrähe in Kolonien lebt, tritt sie punktuell sehr geballt auf und schafft damit große Probleme. Die Landwirtschaft wird von der Ampelregierung dabei völlig im Stich gelassen. Denn wenn überhaupt, dringen die Probleme mit der Saatkrähe erst ans Ohr der Regierung, wenn sich so eine Kolonie in Städten niederlässt. Darunter leidet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die regionalen Ökosysteme und andere Tierarten geraten dadurch bis zur Existenzbedrohung unter Druck.
Beim Kormoran ist es nicht nur die Teichwirtschaft, die massiv darunter leidet, auch in vielen Flüssen stehen typische Beutefische des Kormorans vor der Ausrottung.
Es wird deshalb höchste Zeit, dass diese Populationen stärker reguliert werden können! Denn betroffene Regionen wie wir in bayerisch Schwaben leiden besonders unter den Krähen-Kolonien. Allein in Schwaben leben fast 10 Prozent der rund 200.000 deutschen Saatkrähen. Diese konzentrieren sich auf wenige Kolonien, die schnell mehr als fünfhundert Vögel umfassen können, was zu massiven punktuellen Belastungen führt.
Der Bayerische Landtag hat sich deshalb im Januar für die Herabstufung des Schutzstatus von Saatkrähen ausgesprochen. Die Ampel sollte sich hieran orientieren und den Entwicklungen nicht hinterherlaufen!
Frühjahrsempfang der CSU-Günzburg
In guter Tradition fand auch dieses Jahr der Frühjahrsempfang des CSU-Kreisverbands Günzburg in Krumbach statt. Der diesjährige Gast war der hohe Repräsentant von Bosnien Herzegowina und
Bundesminister a.D. Christian Schmidt. In seiner spannenden Rede ging er nicht nur auf die aktuelle sicherheitspolitische Situation in Osteuropa ein, sondern setzte mit seiner Erfahrung als Landwirtschaftsminister auch starke Akzente im Bereich der Agrarpolitik. Doch nicht nur die Rede war interessant, sondern auch die zahlreichen Gespräche, die ich mit engagierten Mitgliedern, Kommunal-
politikern und Mandatsträgern führen durfte. Dieser Frühjahrsempfang war ein kraftvoller Startschuss vor der Europawahl am 9. Juni 2024!
Februar 2024
Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind dringend erforderlich
Die Weltwirtschaft verzeich-net ein Wachstum, während die deutsche Wirtschaft be-reits im Jahr 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Die Aussichten
für dieses Jahr sind noch dramatischer. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder sogar die gesamte Produktion aufgrund zunehmend ungünstiger wirt-schaftlicher Rahmenbedingungen hierzulande ins europäische oder außereuropäische Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirt-schaftlichen Abstiegs geführt.
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Deshalb hat unsere Fraktionsspitze den Bundes-kanzler in einem Brief aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wett-bewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte: Darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, die Einführung von strengeren Sanktionen für Bezieher von Bürgergeld (welche eine Arbeitsaufnahme ver-weigern), die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (0,05 Cent/kWh) und die Halbierung der Netzentgelte. Weitere Infor-mationen zu unseren Forderungen sind auch in unserem Antrag (20/10371) zu finden, den wir in der vergangenen Woche im Bundestag eingebracht haben.
Glasfaserausbau in unserem Wahlkreis: Mehr Tempo erforderlich
Eigentlich sollte der Breit-bandausbau gegenwärtig in unserem Wahlkreis richtig Fahrt aufnehmen. Der Bund stellte im Jahr 2023 rund drei Milliarden Euro für die Unter-
stützung des Gigabitausbaus zur Verfügung, wodurch 50 bis 70 Prozent der Kosten des Glasfaserausbaus finanziert werden können.
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Das Unternehmen Deutsche Glasfaser hat vielen Gemeinden im Wahlkreis den Breitbandausbau in Eigenregie angeboten. Der Schwung, mit dem diese Firma Kunden geworben hat und den Ausbau angehen wollte, ist allerdings ins Stocken geraten. Viele Haushalte, die sich für einen Anschluss entschieden haben, bekamen in den letzten Wochen eine E-Mail, dass ein Ausbau erst noch einmal geprüft werden müsse. Allerdings stockt der Breitbandausbau nicht nur bei uns, sondern im ganzen Bundesgebiet.
Fest steht aber: Der Glasfaserausbau muss deutlich schneller vorangehen als bisher, wenn wir weiterhin attraktiv für junge Familien und Unternehmen sein wollen. Deshalb müssen wir mit allen Beteiligten über konstruktive Lösungen nachdenken. So könnte ein Verfahren über die Gemeinde zielführender sein, auch wenn der Aufwand sicherlich höher wäre.
Wenn Sie sich selbst ein Bild vom Glasfaserausbau vor Ort machen möchten, empfehle ich Ihnen den Breitbandatlas des Bundes. Den Link finden Sie hier.
Jung & interessiert: Auszubildende besuchen mich im Bundestag
Eine schöne Aufgabe als Bun-destagsabgeordneter ist es, Menschen aus dem Wahlkreis einen Einblick in den Bundes-tagsalltag zu geben. Diesen Monat haben mich fünf junge Auszubildende der Firma PERI
aus Weißenhorn für zwei Stunden im Bundestag begleitet. Und sie hätten sich wahrscheinlich keinen besseren Tag für diesen Besuch aussuchen können: Bekannte politische Gesichter, die wir auf unserer Reichstagsführung gesehen haben, eine wichtige Debatte, eingeleitet von der Union zur Rettung der deutschen Wirtschaft, und eine Pressekonferenz. So konnten die fünf in kurzer Zeit viele Eindrücke von der parlamentarischen Arbeit mitnehmen. Ein Besuch, der mir viel Freude bereitet hat.
Januar 2024
Bauernproteste: Berliner Bevölkerung applaudierte
Im ganzen Land gingen nach dem Jahreswechsel die Land-wirte auf die Straßen, um gegen die überzogenen Spar-maßnahmen der Bundes-regierung zu demonstrieren.
In Günzburg nahm ich auf meinem Traktor ebenfalls an einer Demonstration teil. Den Höhepunkt bildete bisher die Kundgebung am 15. Januar vor dem Brandenburger Tor: Mehr als 5000 Traktoren machten sich an diesem Tag auf den Weg nach Berlin. Selbst erfahrene Bundestagskollegen waren von dieser Mobilisierungskraft der Landwirte überwältigt: Etwas Vergleichbares hatten sie in der Bundeshauptstadt bis dato noch nicht gesehen. Gleichzeitig war in Berlin von einem Stadt-Land-Gefälle nichts zu spüren: Von vielen Menschen wurden die vorbeifahrenden Traktoren mit Applaus empfangen. Auf der Straße des 17. Juni konnten man sich ein gutes Bild davon machen, wie wohlgeordnet und gleichzeitig originell im Protest die Demonstration ablief. Ich hoffe, dies haben auch diejenigen Ampelpolitiker registriert, welche die Proteste zuvor unter Generalverdacht stellen wollten. Für unsere demokratisches Miteinander kann man nur hoffen, dass alle Großdemonstrationen hierzulande so rechtsstaatlich abliefen.
Politische Rahmen-bedingungen bedrücken familiengeführte
Betriebe
Unsere lebenswerte Region beheimatet neben namhaften und global agierenden Unter-nehmen auch zahlreiche kleinere, aber oft über unsere
Landkreisgrenzen hinaus tätige und bekannte Betriebe. Jeder davon kann eine faszinierende Erfolgsgeschichte erzählen, die sich in der Wirtschafts-kraft unserer Region widerspiegelt. Daher war es mir wichtig, mich über die aktuellen Herausforderungen für diese familiengeführten Betriebe vor Ort auszutauschen. Die Auftragsbücher sind noch einiger-maßen gefüllt, aber die politischen Rahmen-bedingungen der aktuellen Bundesregierung be-drücken die Unternehmer massiv – zu nennen sind hier beispielsweise der Fachkräftemangel, immer noch hohe Energiekosten und immer weiter wuchernde Bürokratie. Besucht habe ich u.a. die Gießerei Kollinger, die Firma Hoeise & Span Werkzeugbau sowie den Fensterbauer Gugelfuss. Danke für die interessanten Einblicke und der Senioren Union Elchingen für die Unterstützung und Begleitung!
Internationale Grüne Woche: Das Who is Who der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche
Ende Januar fand wieder die Internationale Grüne Woche in Berlin statt, wo jedes Jahr das Who is Who der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche aus Deutschland und aller Welt zusammenkommt.
Als Agrarpolitiker habe ich mich mit den anwesenden Vertretern über die Herausforderungen und Chancen der Branche ausgetauscht und habe mich im Interview mit dem Bund Ökologische Lebens-mittelwirtschaft (BÖLW) dazu geäußert, welche Projekte ich in Regierungsverantwortung prioritär umsetzen würde. Wer auch nur einen Tag auf der Grünen Woche verbringt weiß, dass die beste Stimmung in der Bayernhalle herrscht. Dort wird einem die breite landwirtschaftliche und kulinarische Vielfalt unserer Heimat vor Augen geführt. Deshalb ist auch der Bayerische Staatsempfang mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber der unumstrittene Höhepunkt der Messe, auf welchem ich selbstverständlich nicht fehlen durfte.
November 2023
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Das ist ein Skandal, mit diesen Worten kann man meine Rede zur Energiepolitik der Bundesregierung überschrei-ben, denn die Ampel macht energiepolitisch so ziemlich
alles falsch, was man falsch machen kann. Einerseits ist das Handeln der Regierung ein ökologisches Fiasko, denn anstatt günstigen und sauberen deutschen Atomstroms aus den sichersten Kernkraftwerken zu verwenden, setzt die Bundes- regierung lieber auf importiertes LNG-Gas sowie auf gleich dreckige Kohlekraftwerke. Dem Klima ist so überhaupt nicht geholfen. Im Gegenteil: der Anteil von CO2 am Strommix ist unter der Bundesregierung wieder gestiegen und das alles nur aus ideologischen Gründen. Daneben ist die Energiepolitik aber auch ein ökonomisches Fiasko, denn in der Folge des knappen Angebots hat Deutschland mit die teuersten Strom- preise in Europa. Gerade für unsere energieintensive Industrie sind diese hohen Preise, basierend auf politischer Ideologie, eine Katastrophe! Diese Art von Wirtschaftspolitik ist eine Katastrophe und beschleu-nigt den Wohlstandsverlust unseres Landes bei.
Besuch bei DHL-Express in Neu-Ulm
Im vergangenen Monat habe ich auch das neue Express Frachtzentrum der DHL in Neu-Ulm besucht. Bei dem Termin ging es auch um die aktuellen Diskussionen zur Änderung des Postgesetzes.
Durch die immer weiter sinkende Anzahl an Standardbriefen bei gleichzeitig steigenden Fix-, Energie- und Personalkosten kennt das Porto bei gleichbleibender Regulierung nur einen Weg: nach oben! Briefpost ist jedoch bei vielen Angelegenheiten trotz fortschreitender Digitalisierung nicht aus dem Alltag wegzudenken. Deshalb plädiere ich für die Lockerung der gesetzlich festgeschriebenen Zustell- zeiten, um auch in Zukunft die Briefpost als Universal- dienstleistung zu erschwinglichen Preisen - gerade im ländlichen Raum - zu sichern.
Kulturtour: Besuch im Friedrichstadtpalast
Mit über 700.000 Besucher im vergangenen Jahr zählt der Friedrichstadtpalast in Berlin zu den meistbesuchten Varietés der Welt. Bei einer Kulturtour Anfang November, organisiert von Dorothee Bär, hatten meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich das Privileg, einen ex-
klusiven Blick hinter die Kulissen zu werfen. Besonders beeindruckt hat mich die Bühne, denn im Friedrichstadtpalast befindet sich mit einer Gesamtfläche von 2854 m² die größte bespielbare Theaterbühne der Welt. Darüber hinaus haben wir eine Kostprobe des Bühnenfeuerwerks bekommen und konnten die 100 Millionen Swarovski-Kristalle bestaunen, die für die neue Grand Show in Bühnenbild, Kostüme und Kristall-Teich verbaut worden sind und eine faszinierende Wirkung haben.