Die Wahlrechtsreform ist eine Farce
Vergangene Woche hat die Ampel die umstrittene Wahlrechtsreform im Bundestag gegen die Stimmen der gesamten Opposition verabschiedet. Neben einer schwächeren Gewichtung der Erststimme wird die Sollgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten auf 630 erhöht. Nicht mit Rücksicht auf die Opposition, sondern um Mandate der Ampel zusichern.
In meinen Augen ist aber vor allem die Schwächung der Direktmandate maßlos und undemokratisch. Bisher war es so, dass gewonnene Direktmandate immer sicher in den Bundestag einzogen. Egal ob die zugehörige Partei über 5% der Zweitstimmen erhielt oder nicht. Mit der Wahlreform muss eine Partei nun aber zwangsläufig bundesweit mehr als 5% der Stimmen erlangen, um im Bundestag vertreten zu sein. Die direkt gewonnenen Wahlkreise ziehen nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Diese Reform kommt einer Aushöhlung des direkten Wählerwillens gleich, denn die Erststimme verliert massiv an Bedeutung und ist nun vollumfänglich von der Zweitstimme abhängig. Für die CSU könnte dies konkret bedeuten, dass sie in einem der nächsten Bundestage, überhaupt nicht mehr vertreten sein wird.
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Denn sollte die CSU weniger als 5% der bundesdeutschen Zweitstimmen erlangen (bei Bundestagswahl 2021 holte sie 5,2%), würde sie mit keinem Sitz im Bundestag vertreten sein - Egal wie viele Wahlkreise sie direkt gewonnen hat!In meinen Augen handelt es sich dabei nicht nur um eine grobe Missachtung des Wählerwillens, sondern um einen Angriff auf die Demokratie.
Dass die Ampel trotz scharfer Kritik aus Opposition, Gesellschaft und Politikwissenschaft diese Reform durchgesetzt hat, spricht Bände. Von einem möglichen Verfassungsbruch ganz zu schweigen. In der vergangenen Woche ist die Koalition bereits zurückgerudert und hat eine Reform der Reform angekündigt. Ich für meinen Teil denke, dass es hierfür zu spät ist. Der Hase liegt schon im Pfeffer! Die Ampel muss die komplette Reform rückgängig machen und endlich mit der Opposition eine Reform ausarbeiten, die überparteiliche Zustimmung genießt und die 598 Mandate nicht übersteigt.