Vorschläge zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag wächst und das schon seit Jahren! Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode steigt die Anzahl der Abgeordneten an und macht die Arbeitsweise des Parlamentes immer aufwendiger. Doch warum wächst der Bundestag eigentlich?
Dies hat mit dem für Deutschland spezifischen Wahlsystem zu tun. Dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlsystem. Überhangmandate kommen Zustande, wenn eine Partei mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewinnt, als ihr nach der Zweitstimme eigentlich zustehen. Alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass es Veränderungen braucht. Die Vorschläge hierzu gehen aber weit auseinander. In der vergangenen Woche haben die Ampelparteien ohne Absprache ihre Ideen für eine Verkleinerung des Bundestages vorgelegt.
Letztendlich würde dieser Vorschlag nicht nur die direkte Stimme des Bürgers schwächen, sondern würde auch dafür sorgen, dass manche Wahlkreise keinen Vertreter mehr in Berlin besäßen.
In meiner täglichen Arbeit spüre ich, wie wichtig die direkte Vertretung ist. Wer würde sich sonst um die vielen konkreten Anliegen kümmern, die uns täglich erreichen!
Als CDU/CSU haben wir in dieser Woche nun in Gesprächen mit Vertretern der Regierungsparteien unsere Gegenvorschläge gemacht, wie z.B. eine Veränderung der Wahlkreise oder die Anpassung der Grundmandatsklausel. Unsere Vorschläge würden bewirken, dass der Bundestag seine Sollgröße von 598 Abgeordneten erreicht, ohne den direkten Wählerwillen zu schwächen. Das wichtige Thema der Wahlrechtsreform sollte in einem überparteilichen Konsens beschlossen werden. Ich bin gespannt wie die Ampel sich verhält.