Klaus Holetschek spricht im Bundestag
Das Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), das die Ampelregierung in den Bundestag eingebracht hat, bringt Leistungskürzungen durch die Hintertür mit sich und hat fatale Folgen für viele Bürger. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat dies zu Recht in seiner Rede im Deutschen Bundestag massiv kritisiert. Er hat damit deutlich gemacht, dass sich Bayern und die CSU für die Patienten und gleichzeitig auch für die Ärzte stark machen. Auch ich halte dieses Vorhaben für grundfalsch – gerade in diesen Zeiten. Zum einen weil es ein Sammelsurium von unkoordinierten Maßnahmen darstellt, um die GKV-Finanzlöcher für 2023 irgendwie zu schließen, und keine strukturelle, nachhaltig wirkende Lösung zur dauerhaften Stabilisierung des GKV-Finanzsystems mit sich bringt. Zum anderen weil durch das Gesetz der Ampelregierung wieder lange Wartezeiten
für zeitintensivere Neupatienten zu befürchten sind, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eigentlich weitgehend zurückgefahren werden konnten. Das TSVG hatte Lauterbach selbst mitverhandelt, wobei er damals noch lautstark verkündet hatte, das sei ein elementarer Schritt, um die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland abzuschaffen.
Mit meinen Fachkollegen der CDU/CSU-Bundestags-fraktion werden wir diesen unüberlegten Plan weiterhin mit allem Einsatz kritisieren, in der Hoffnung, ein Umdenken bewirken zu können. Gleichzeitig haben wir mit Klaus Holetschek einen Gesundheitsminister, der die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Gebiet im Blick behält und ein starkes Sprachrohr für die notwendigen Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege ist.