Der Bundeshaushalt der Ampel gleicht einer Trickkiste
Beim diesjährigen Haushalt musste ich unweigerlich an ein Zirkusspektakel denken. Die Finanzakrobaten der Ampel haben tief in die Trickkiste gegriffen und alle Kniffe im Blick auf die Schuldenbremse benutzt. Mit allen Finanzkniffen (inklusive 300 Milliarden Sondervermögen und Gasumlage) kommt die Ampel so auf circa 500 Milliarden Euro neue Schulden und feiert sich selbst für eine eingehaltene Schuldenbremse.
Im Zuge dieser Haushaltsdebatten habe ich zum Haushalt für den Bereich Umwelt- und Naturschutz gesprochen und die Pläne der Bundesregierung kritisiert, denn der Bundeshaushalt setzt falsche Anreize und übergeht den ländlichen Raum sowie die Interessen von unseren Land- und Forstwirten.
Außerdem plant die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen eines „Aktionsplans natürlicher Klimaschutz“ Renaturierung von landwirtschaftlichen Flächen. Was sich für Naturschützer zunächst gut anhört, ist für unzählige Landwirte eine Bedrohung der Existenzgrundlage. Denn viele Landwirte wissen nicht, was auf ihren Flächen noch erlaubt sein wird und ob eine Bewirtschaftung stattfinden darf. Eine Enteignung durch die Hintertüre darf nicht das Ergebnis sein! Besonders
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große Sorgen bereitet mir der Umgang der Bundesregierung mit konventionellen und biologischen Direktvermarktern sowie den weiterverarbeitenden regionalen Ernährungshandwerkern wie z.B. Bäcker und Metzger. Durch die hohe Inflation und dem damit verbundenen Kaufkraftverlust kaufen immer mehr Verbraucher ihre Lebensmittel in Discountern. Die in den letzten Jahren sorgfältig aufgebauten regionalen Wertschöpfungsketten brauchen dringend eine stärkere Unterstützung. Unseren Antrag dazu hat die Ampel in der Aufstellung des Haushaltes abgelehnt. In Berlin mag es nicht auffallen, wenn ein Betrieb schließt. Im ländlichen Raum sind Bio- und Hofläden aber mehr als nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern wichtiger Punkt für die regionale Infrastruktur und Lebensqualität. Die Ampel offenbart mit ihrem Haushalt so mal wieder, dass sie Politik nur für Metropolen macht und den ländlichen Raum ignoriert.