Besuch des Müllheizkraftwerk Weißenhorn
Bei meinen Terminen im Wahlkreis tauschte ich mich unter anderem mit Herrn Moritz, Werksleiter des Müllheizkraftwerks Weißenhorn (MHKW), und Herrn Hertel, Geschäftsführer der Fernwärme Weißenhorn GmbH, zum Thema Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aus.
Im Rahmen des BEHG soll die thermische Abfall-verwertung ab Januar 2023 mit einer CO2-Bepreisung versehen werden. Dies wäre ein nationaler Sonderweg, denn bisher gibt es für Abfallverbrennung auf euro-päischer Ebene keine solche CO2-Bepreisung. In der Europäischen Union wird aktuell diskutiert, die Abfallver-brennung ab dem Jahr 2026 in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen.
Die CO2-Bepreisung belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Sie führt zu höheren Müll-gebühren. Haushalte mit geringem Einkommen werden dabei überproportional stark belastet. Die geplante Bepreisung ist hierbei ein reines Einnahmeinstrument des Staates. Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium noch keine detaillierten Ausführungsbestimmungen bekannt gegeben, was eine präzise Kalkulation der Müllgebühren für das MHKW erschwert. Eine zusätzliche CO2-Bepreisung müsste einhergehen mit einer gleich-zeitigen Entlastung. Die Bepreisung sollte ein Lenkungsin
-strument, nicht jedoch ein Einnahme-instrument des Staates sein. Angesichts der Inflation ist das Gebot der Stunde nicht eine zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen, sondern deren Entlastung. Die Regierung muss hier gegensteuern und nicht die Inflation noch zusätzlich anheizen.
Die Einführung einer CO2-Bepreisung der Abfallver-brennung, die ausschließlich in Deutschland erfolgt, würde zu mehr Abfallexporten führen. Es besteht die Gefahr, dass die Müllverbrennung oder gar Müll-deponierung dann zum Teil in anderen Ländern erfolgen würde, in denen laxere Umweltregeln gelten.
Dadurch würde in Deutschland zudem weniger Energie produziert, was in der aktuellen Situation kontraproduktiv wäre. Das Fernwärmenetz in Weißenhorn ist für die nähere Umgebung gerade in Zeiten der Energie-knappheit ein wertvoller ergänzender und zuverlässiger Energielieferant.
Deswegen sollte eine CO2-Bepreisung für die thermische Abfallverwertung nicht national erfolgen, sondern europäisch, sofern die Rückerstattung der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geklärt ist.