Grüne Clanstrukturen im Wirtschaftsministerium

Dass in Berlin Familien-Clans illegal agieren, war längst bekannt. Dass diese sich auch in den Ministerien ausbreiten, hätten wir bis jetzt nicht für möglich gehalten. Schein und Wirklichkeit gehen bei den Grünen weit auseinander. Völlig intransparent verlief die Besetzung von Stellen durch das Bundeswirtschaftsministerium, wo familiäre und persönliche Verbindungen wichtiger zu sein scheinen als fachliche Qualifikationen. Patrick Graichen, der für das gescheiterte Gebäudeenergiegesetz maßgeblich mitverantwortlich ist, wurde vergangene Woche nach heftigem Druck von uns aus dem Ministerium entlassen.

 In der Konsequenz haben wir als Opposition erreicht, dass das Gebäudeenergiegesetz komplett überarbeitet und deutlich entschärft wird. Auch wenn die Medien unsere Botschaften nicht so deutlich übermitteln, sind es wir, die das Schlimmste der grünen Ideologie ausbremsen. Diese Erfolge geben Rückenwind für unsere die Landtagswahl in Bayern. Es sind ja nur noch vier Monate! Doch jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal schöne Pfingsttage.